Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 28.07.2016
der
Price-Guard AG
ges. vertr. d.d. Vorstand: Herrn Christian Kopp, Herrn Martin Schweighofer und Herrn Marcus Tanzer
Im Ebenfeld 3
94513 Schönberg
Deutschland
E-Mail: info@price-guard.de
Telefon: +49(0) 8554 / 944985-5 (Mo-Fr 13-15 Uhr)
Telefax: +49(0) 8554 / 944985-0
Handelsregister: Amtsgericht Passau
Registernummer: HRB 8587
USt-Ident-Nr.: DE233439455
Finanzamt Passau
1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der Price-Guard AG und dem Kunden über Groupon.de zustande kommen.
2. Vertragsschluss
2.1 Mit der Einstellung eines Artikels auf Groupon.de gibt die Price-Guard AG zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes gegenüber dem Kunden ab, die sich auf den betreffenden Artikel zu dem angegebenen Verkaufs- bzw. Gesamtpreis bezieht. Wenn der Kunde auf die Schaltfläche „Kaufen!" klickt und damit auch diese ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Price-Guard AG akzeptiert, unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages für die Waren von der Price-Guard AG auf groupon.de gegenüber dem Händler ab. An dieses Angebot ist der Kunde innerhalb eine Frist von 14 Tagen gebunden.
Das Angebot gilt erst als angenommen und ein Vertrag mit der Price-Guard AG erst als abgeschlossen, wenn Sie von der Price-Guard AG oder von der Groupon GmbH als Erklärungsbote eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten oder die Ware erhalten, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Bitte beachten Sie, dass die Price-Guard AG und die Groupon GmbH sich das Recht vorbehalten, das Angebot zurückzuweisen und keinen Vertrag mit dem Kunden abzuschließen, insbesondere, wenn nur begrenzte Warenmengen verfügbar sind.
2.2 Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail von Groupon (groupon.de) als Erklärungsbote der Price-Guard AG eine Bestätigung des Empfangs der Artikelbestellung (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung bei der Price-Guard AG und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Price-Guard AG über den Kauf eines Artikels kommt erst zustande, wenn der Kunde von Groupon (groupon.de) als Erklärungsbote der Price-Guard AG eine weitere E-Mail erhält, in der dem Kunden die Bestellung des jeweiligen Artikels bestätigt wird (Auftragsbestätigung), spätestens wenn der Artikel versendet wird, oder spätestens wenn der Artikel beim Kunden zugestellt wird. Die Übersendung der Ware nach Ablauf der Frist nach Absatz 2.1 stellt ein neues Angebot der Price-Guard AG an den Kunden dar, das dieser auch durch schlüssiges Handeln (insbesondere durch Ingebrauchnahme der Ware) annehmen kann. Auf den Zugang der Annahmeerklärung des Kunden wird verzichtet.
2.3 Keine Annahmeerklärung ist die unverbindliche Bestellbestätigung, die von der Price-Guard AG an den Kunden versendet wird. Das heißt, dass mit der Zusendung der Bestellbestätigung noch kein Vertrag zustande kommt. Die Bestellbestätigung ist lediglich eine inhaltliche Zusammenfassung der vom Kunden an die Price-Guard AG verschickten Angebotsdaten. Sie dient lediglich dessen unverbindlicher Information.
3. Mitwirkung des Kunden
Die Price-Guard AG ist zur Bearbeitung der Bestellung auf richtige und aktuelle Daten angewiesen. Der Kunde wird daher gebeten, jede Änderung der für die Vertragsabwicklung relevanten Daten (also insbesondere Name, Anschrift, Lieferadresse und Email-Adresse) mitzuteilen. Eine Abweichung von gesetzlichen Vorschriften zu Lasten des Kunden, insbesondere eine Änderung der Beweislast, ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.
4. Vertragliche Regelung über die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Verbraucherwiderruf“
4.1 Bei einem zwischen dem Kunden und der Price-Guard AG über Groupon.de abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm daher nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die im Shop abrufbare Information über das Widerrufsrecht dient der Information des Kunden. Die Widerrufsbelehrung in Textform, das Muster-Widerrufsformular, sowie die zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten erforderlichen Informationen werden dem Kunden mit der unverbindlichen Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail oder spätestens mit der Auftragsbestätigung übersendet.
4.2 Mit dem Klick auf den Button „Kaufen“ im Bestellvorgang erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB, unabhängig vom Preis der gelieferten Ware, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ab einem Warenwert von 20 EUR muss die Rücksendung ausreichend versichert erfolgen.
Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr der Price-Guard AG. Die Kosten der Hinsendung werden dem Kunden erstattet beziehungsweise - wenn diese bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht bezahlt waren – nicht mehr verlangt, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Nähere Informationen über sein Widerrufsrecht erhält der Kunde in dem Feld "Widerruf". Die Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Kunden in der unverbindlichen Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail oder spätestens mit der Auftragsbestätigung übersendet.
5. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die bei Teillieferungen zusätzlich anfallenden Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.
5.2 Die Price-Guard AG ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit sie bei Vertragsschluss mit dem Kunden ihrerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
5.3 Die Price-Guard AG wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Price-Guard AG wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 6.2 für die Verjährung der Ansprüche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Sachmangels beträgt beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche und Rechtes des Kunden wegen Mängeln gelten nicht
a) wenn es sich um Ansprüche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
b) wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
c) für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
e) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In den in Ziffer a) – e) genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
6.3 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 6.2 unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 6.2 nicht verbunden.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
7.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 7.1 dieser AGB unberührt.
7.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Schönberg vereinbart.
7.4 Gemäß der Verordnung (EU) Nummer 524/2013 weisen wir darauf hin, dass zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten seitens der europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet worden ist. Die Plattform finden Sie voraussichtlich ab dem 15.02.2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Falls Sie im Falle einer Unstimmigkeit Kontakt mit uns aufnehmen möchten, kontaktieren Sie uns über unsere Emaildresse info@price-guard.de
Ende der AGB